Was würdet ihr für einen Gesetzvorschlag geben?

9 Antworten

Ein Gesetz welches zum Personalausweis, separat ein Identifikationausweis ermöglichen würde.

Auf diesem darf nur FSK drauf sein fürs Alter und ein Ausgedachter Name.

Ohne Profilbild und Foto der Person mit zwei Kunden Nr.

Damit will ich dem Mobbing ein Ende machen.

Bild zum Beitrag

 - (Gesetz, Jura, Schule und Ausbildung)

Anfrage eines Personalausweises übers Internet oder mit Bildern verschicken, so wie Bankkarte zur Identität Prüfung als Straftat mit Geldstrafe für denn Empfänger und Anfrage Steller. Also für jeden der diese Leistungen beansprucht.

Es darf nicht mehr online angefragt werden, sondern ausschließlich von Personen die sich als Mitarbeiter der Firma ausweisen können, im Laden oder am Schalter erfragt werden.

ElenaHarper 
Beitragsersteller
 23.05.2020, 08:10

Mega! Tausend Dank

  1. Würde ich § 265a StGB (Erschleichen von Lesitungen) aus dem StGB rausnehmen wollen und in eine Owi wandeln. Ich finde es deutlich zu überzogen, dass jemand Einträge ins BZW bzw. eine Gefängnisstrafe erhalten kann, nur weil er kein Ticket hat, der Schwerpunkt liegt da im Privatrecht, nicht im Strafrecht und die Gerichte und StA würden entlastet.
  2. Corona-Miet-Deckelung, die eine Einzelfallabwägung zulässt und Mieter, die keine Einkünfte wegen Corona hatten, berechtigt, nur einen reduzierten, bis keinen Mietzins entrichten zu müssen, sodass das Risiko gerecht zwischen Vermieter und Mieter aufgeteilt wird. Insb. bei großen Konzeren wie VONOVIA, würden solche Mietbremsen meines Erachtens nicht unbillig sein.
ElenaHarper 
Beitragsersteller
 25.05.2020, 12:25

Tausend Dank für deine Mühe!

StudyG  26.05.2020, 00:19
@ElenaHarper

Gar kein Problem, wie kams zu der Frage? Reines Interesse oder hast du selbst Reformvorschläge im Petto?

ElenaHarper 
Beitragsersteller
 26.05.2020, 05:04
@StudyG

Nein wir sollten in der Schule einen Gesetzvorschlag schreiben als wir die Rechte und Pflichten und etc. durchgenommen haben. Ich wollte halt nicht nur so etwas schreiben sonder ein gesetzt das wirklich wichtig wär...

StudyG  26.05.2020, 12:02
@ElenaHarper

Achso verstehe. Tatsächlich studiere ich den Bumms mit Recht und Gesetz, also meld dich, wenn du Hilfe brauchst. Gesetze haben Systematiken und allgemeine Prinzipien, die sich wiederholen und darüber hinaus sind auch verfassungsrechtliche Grundlagen zu beachten. Wenn man die gut einbaut klingts ein wenig runder.

ElenaHarper 
Beitragsersteller
 26.05.2020, 13:34
@StudyG

Vielen Dank!

Da fällt mir vieles ein! Den politischen Islam in Deutschland verbieten, die Antifa wie in den USA als Terrororganisation einstufen, Abtreibungen verbieten, der Polizei mehr Rechte zusichern, Steuern senken...

Mindeststandards für Tierhaltung deutlich erhöhen, Cannabis legalisieren, höhere Strafen für das nicht bilden einer Rettungsgasse, Bildung nicht mehr Ländersache.