Warum gibt es keine Finanzpolizei in Deutschland wie in Österreich?

4 Antworten

Der Zoll macht weit mehr als Warenkontrollen aus Nicht-EU-Staaten.

Die Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) des Zolls ist für die Bekämpfung der Schwarzarbeit zuständig.

Die Zollfahndung, quasi die Kriminalpolizei des Zolls, bei der ich tätig bin, verfolgt nicht nur Zoll- und Steuerstraftaten sondern bekämpft auch die Rauschgift- und die international organisierte Kriminalität.

Die Financial Intelligence Unit (FIU), die als Direktion X bei der Generalzolldirektion integriert wurde, überwacht Finanztransaktionen und soll den zuständigen Strafverfolgungsbehörden (Staatsanwaltschaften, Landeskriminalämter) und Steuerbehörden Verdachtsmeldungen auf Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung weiterleiten.

Bei den Landesfinanzbehörden gibt es noch die Steuerfahndung (Steufa) und die Bußgeld- und Strafsachenstelle (BuStra). Wenn die BuStra und die Staatsanwaltschaft einmal einmal ein Steuerstrafverfahren einleitet und Steufa morgens um 6:30 beim Steuersünder mit Durchsuchungsbeschluss vor der Tür steht, ist das für den Steuersünder alles andere als lustig.

§ 404 Abgabenordnung (AO) ermächtigt die jeweiligen Dienststellen der Finanzbehörden und deren Beamten in Steuerstrafverfahren zu den selben Befugnissen, wie sie die Beamten des Polizeidienstes nach der Strafprozessordnung (StPO) haben:

Die Behörden des Zollfahndungsdienstes und die mit der Steuerfahndung betrauten Dienststellen der Landesfinanzbehörden sowie ihre Beamten haben im Strafverfahren wegen Steuerstraftaten dieselben Rechte und Pflichten wie die Behörden und Beamten des Polizeidienstes nach den Vorschriften der Strafprozessordnung. Die in Satz 1 bezeichneten Stellen haben die Befugnisse nach § 399 Abs. 2 Satz 2 [AO] sowie die Befugnis zur Durchsicht der Papiere des von der Durchsuchung Betroffenen (§ 110 Abs. 1 der Strafprozessordnung); ihre Beamten sind Ermittlungspersonen der Staatsanwaltschaft.
patrickhirschle 
Beitragsersteller
 04.06.2022, 20:24

Also wennich mich bei euch bewirb und aufgenommen werde, kann ich auch einfach so mit auto rumfahren und auf der autobahn Follow me leuchten lassen und leute kontrollieren oder? Nach lust und laune kannich einfach personalien kontrollieren oder?

Montiplex  04.06.2022, 23:55
@patrickhirschle

Macht das die Finanzpolizei in Österreich?

Von Experte Asporc bestätigt

Gibt es doch, das ist die Steuerfahndung.

patrickhirschle 
Beitragsersteller
 04.06.2022, 14:09

Also Steuerfahndungspolizei?

BeviBaby  04.06.2022, 14:10
@patrickhirschle

Nein. Steuerfahndung. Die nennen sich so. Die sind auch nicht Teil der Polizei, sondern gehören zu den Landesfinanzbehörden.

Asporc  04.06.2022, 14:10
@patrickhirschle

Warum muss eine Organisation die nach Steuersündern sucht den zwangsläufig eine Organisation der Polizei sein ?

herja  04.06.2022, 14:10
@patrickhirschle

Nö.

Die Steuerfahndung ist ein organisatorischer Teil der deutschen Landesfinanzbehörden. Ihre Aufgaben bestehen in der Aufdeckung und Ermittlung unbekannter Steuerfälle, in der Erforschung von Steuerstraftaten und Steuerordnungswidrigkeiten und der Ermittlung der Besteuerungsgrundlagen in diesen Verfahren. Wikipedia

patrickhirschle 
Beitragsersteller
 04.06.2022, 14:11
@Asporc

In Österreich ist es so! Und jeder trägt eine Polizeiuniform

Asporc  04.06.2022, 14:14
@patrickhirschle

In Deutschland ist es anders. Aber anders und nicht-existent sind eben zwei komplett unterschiedliche Bedeutungen.

patrickhirschle 
Beitragsersteller
 04.06.2022, 14:14
@Asporc

Uniform sorgt für mehr Respekt!

herja  04.06.2022, 14:16
@patrickhirschle

Ja, in Österreich ist es mehr aufgeteilt.

Das Amt für Betrugsbekämpfung versteht sich nach außen als fairer Partner der redlichen Wirtschaft und der Gesellschaft und nach innen als leistungs- aber auch mitarbeiterinnen- und mitarbeiterorientierte Organisation. Das ABB ist als österreichweite Finanzstrafbehörde (ausgenommen Zoll) und Dienststelle eingerichtet und besteht aus folgenden Geschäftsbereichen:

Begriff 'Steuerfahndung' sagt dir nichts, nehme ich an?

Die hat GENAU diesen Zweck, ist aber kein Teil der Polizei, sondern gehört zu den Landesfinanzbehören.

Nein, der Zoll macht nicht nur "Kontrollen wenn ´Waren und Personen aus Non EU Land kommen." Der Zoll ist auch für die Bekämpfung von Schwarzarbeit zuständig und darüber hinaus gibt es die Steuerfahndung.

patrickhirschle 
Beitragsersteller
 04.06.2022, 14:14

Der Zoll kommt bei mir siche rnicht in dne baustellenbereich. wenn keine steuerfahndung oben steht brauche ich die nicht reinlassen. ich habe nichts zu verzollen!

HelmeSchmitt  04.06.2022, 14:19
@patrickhirschle

Das wird man dann sehen, ob du die reinlässt oder ob sie sich gegen deinen Willen Zutritt verschaffen.

patrickhirschle 
Beitragsersteller
 04.06.2022, 14:39
@HelmeSchmitt

Was soll ich denn verdammt nochmal auf der Baustelle verzollen? Verzollen tut man wenn man aus Non Schengen Country kommt!

HelmeSchmitt  04.06.2022, 14:44
@patrickhirschle

Der Zoll schaut auch danach, ob die dort tätigen Arbeiter angemeldet sind bzw. sucht nach Schwarzarbeitern. Ließ doch bitte einfach mal das, was geschrieben wurde.