(Recht) Was ist der Unterschied zwischen dem Opportunitätsprinzip und dem Legalitätsprinzip - zudem was bedeutet pflichtgemäßes Ermessen?
Habe irgendwie Schwierigkeiten das zu verstehen... kann mir jemand helfen?
- was bedeutet pflichtgemäßes Ermessen?
- Unterschied zwischen Legalitätsprinzip und dem Opportunitätsprinzip im Recht?
1 Antwort
Legalitätsprinzip bedeutet, dass die Behörde - zum Beispiel die Staatsanwaltschaft- verpflichtet ist eine bestimmte Entscheidung zu treffen, wenn bestimmte Umstände vorliegen.
Beispiel: Wenn ein Anfangsverdacht vorliegt, MUSS die Staatsanwaltschaft ein Ermittlungsverfahren einleiten (§ 152 StPO).
Opportunitätsprinzip bedeutet dagegen, dass es im Ermessen der Behörde steht eine Entscheidung zu fällen.
Beispiel: Die Staatsanwaltschaft kann gem. § 153 stpo das Verfahren wegen Geringfügigkeit einstellen.
Wenn eine Behörde einen ihr zustehenden Ermessensspielraum ausübt, muss sie dies nach pflichtgemäßem Ermessen tun. Es dürfen also keine Ermessensfehler vorliegen.
Ne stimmt alles. Bei Ordnungswidrigkeiten besteht meines Wissens ein Ermessen der Behörde, also Opportunitätsprinzip.
Kann man das auch so verstehen, dass z.B. die Polizei (Strafverfolgungsbehörde) Kenntnisse über eine Straftat hat und einschreiten muss -> nach dem Legalitätsprinzip.
Wie ist das bei Ordnungswidrigkeiten? Gilt dann dort für die Polizei auch das Opportunitätsprinzip? Also "ob" und "wie" die Behörde eingreift?
Obwohl eigentlich muss auch immer bei Ordnungswidrigkeiten eingegriffen werden oder nicht?
Damit ich das richtig verstehe -> pflichtgemäßen Ermessen ist immer in Begleitung bzw. entsteht aus der Folge des Opportunitätsprinzip und bedeutet, dass wenn eine Behörde eingreifen muss, keine Ermessensfehler bestehen dürfen?
Oder werfe ich da jetzt die Sachen durcheinander?