Polizeiwagen diebstahl?

5 Antworten

neben Diebstahl hat er Polizei an einem Einsatz gehindert

Die Folgen daraus kann ihm angehängt werden

Wenn Fahrzeug nicht abgeschlossen --> Diebstahl --> Geldstrafe oder bis zu 5 Jahre Knast

Wenn Fahrzeug abgeschlossen --> Besonders schwerer Fall des Diebstahls --> mindestens 3 Monate und bis zu 10 Jahre Knast.

Die Polizei darf in einigen bestimmten Fällen schießen. Lese das hier:

https://dejure.org/gesetze/PolG/54.html

Was würde er für eine Strafe bekommen ? 

Die gleiche, die er beim Diebstahl eines Nicht-Polizeifahrzeuges bekommen würde.

Darf die Polizei schießen?

Nein, es sei denn, dass der Diebstahl unter Mitführen von Waffen oder Sprengstoff begangen wurde.

Still  21.12.2019, 22:20

Da die Streifenwagen seit einiger Zeit MPs mitführen, ist ein Schußwaffengebrauch nach Rechtslage erlaubt!

furbo  21.12.2019, 22:24
@Still

Nein. Die Tat wird nicht unter Mitführung von Schusswaffen begangen. Die Schusswaffe ist "Beiwerk" der Tat.

Still  21.12.2019, 23:09
@furbo

Der Täter flieht mit 2 scharfen Maschinenpistolen!

§ 64 POLG-NRW

3.

um eine Person anzuhalten, die sich der Festnahme oder Identitätsfeststellung durch Flucht zu entziehen versucht, wenn sie

  1. a)
  2. eines Verbrechens dringend verdächtig ist oder
  3. b)
  4. eines Vergehens dringend verdächtig ist und Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass sie Schusswaffen oder Explosivmittel mit sich führt,
furbo  22.12.2019, 06:50
@Still

Wie kommst du auf 2 scharfe Maschinenpistolen? Meist haben die Dienstwagen nur ein abschließbares MP-Fach.

Ein Fahrzeug mitsamt MP so unbeaufsichtigt zu lassen, dass es gestohlen werden könnte, ist durch Dienstvorschriften strengstens verboten.

Zudem müsste die Person erstmal wissen, dass sie überhaupt eine Schusswaffe mit sich führt. Der Diebstahl eines Fahrzeuges, in dem vielleicht (!) eine Schusswaffe eingeschlossen ist, dürfte nicht ausreichen, den Schusswaffeneinsatz zu begründen.

Im Übrigen, würdest du den Faden des Mitführens weiterspinnen, wäre der Diebstahl kein Vergehen mehr, sondern würde mit dem Diebstahl ein Verbrechenstatbestand erfüllt.

Nein, m.E. wird die Grundlage für den Schusswaffengebrauch erst dann erfüllt, wenn der Täter positiv weiss, dass im Fahrzeug eine Schusswaffe liegt.

Still  22.12.2019, 08:45
@furbo

Die Polizisten WISSEN, dass die MP auf dem entwendeten Fahrzeug mitgeführt wird. Insofern müssen sie auch verhindern, dass diese Waffen in die falschen Hände geraten.

Worin liegt denn die Logik, dass ein Streifenwagen mit eingeschlossener MP nicht mehr verlassen werden kann/darf? Eine solche Dienstvorschrift wäre äußerst widersinnig und ist mir auch nicht bekannt.

furbo  22.12.2019, 09:15
@Still
Eine solche Dienstvorschrift wäre äußerst widersinnig und ist mir auch nicht bekannt.

Mir schon.

Würde einem Polizeibeamten die MP auf diese Weise abhanden kommen, könnten sich die Kollegen auf ein Disziplinarverfahren einstellen.

Übrigens kenne ich einen Fall, bei dem die Dienstwaffe aus dem verschlossenen Auto gestohlen wurde. Gegen den verantwortlichen Beamten wurde eine Disziplinarmaßnahme verhängt und er durfte die Waffe bezahlen.

Still  22.12.2019, 09:15
@furbo

War die Waffe im MP-Fach? Wohl kaum.

furbo  22.12.2019, 09:30
@Still

Weisst du was das MP-Fach ist? Offenbar nicht. Das ist kein Tresor, sondern nur eine Halterung oder eine abschließbare Schale, die wenig Sicherheit bietet, sondern lediglich verhindert, dass die MP durchs Auto poltert.

Still  22.12.2019, 16:42
@furbo

In welchem Bundesland ist das so? In NRW sind die Aufbruchshemmend.

furbo  22.12.2019, 17:45
@Still

In verschiedenen Bundesländern war oder ist es so. Ein richtig stabiles MP-Fach habe ich nirgendwo gesehen.

Du würdest mildernde Umstände bekommen, weil so etwas nur Menschen machen, die total dicht oder eh durch sind.

Das würde nicht als normaler PKW-Diebstahl mit Gewinnerzielungsabsicht gewertet werden.

Der Diebstahl jeden fremden Eigentums ist prinzipiell strafbar. Um die Flucht eines Verbrechers zu verhindern, darf die Polizei auch schießen.

Woher ich das weiß:Studium / Ausbildung