Ist strafbare Holocaust Leugnung und Hate Speech ein Eingriff in unsere Meinungsfreiheit?
26 Stimmen
14 Antworten
Der Begriff der Holocaustleugnung ist sprachlich bereits ein Unding, da man nicht leugnen kann, was man nicht erlebt hat. Allerdings ist dieses Gesetz extrem wichtig, damit der Staat so wie er jetzt besteht weiter bestehen kann.
"Hate speech" (zu deutsch: "Hassrede") ist ein aus der Anglosphäre eingesickerter Begriff, dessen Aufgabe es ist, die Freiheit des Wortes weiter zu mindern. Es gibt keine klare, fassliche, einheitliche Definition des Begriffes, und er ähnelt in der Anwendung dem Paragraph 130 StGB; Deutsche sind kein einheitliches bzw. einheitlich definierbares Volk, Migranten schon. Somit kann man Deutsche nicht "verhetzen".
Bevor Sie nun lachen: Das ist gerichtlich festgelegt, und nicht meine Meinung.
XD
Ja, natürlich ist das ein Eingriff -- die Frage muss aber sein, ob dieser Eingriff gerechtfertigt ist und das denke ich, ist es schon.
Auch Meinungsfreiheit hat halt ihre Grenzen. Zu Recht!
Ganz genau!
Ach so ist das!
Dann kann es aber ganz schnell so aussehen.
https://www.youtube.com/watch?v=nk7f3MDE8x0
Ich schätze in 200 Jahren sind wir so weit.
Nein. Weil es den Holocaust gegeben hat, ist das nichts worüber man die Meinung hat, dass es ihn nicht gegeben hat. Dass es den Holocaust gab, ist eine Tatsache.
Aber bei anderen Meinungsäußerungen darf man ja auch gegen die Faktenlage reden. Also das ist nicht der springende Punkt hier.
Der Holocaust wird wegen der historischen Verantwortung und der Tragweite des Leugnen anders bewertet.
Im Allgemeinen leugnen Menschen den Holocaust ja nicht, weil sie eine andere Fakteneinschätzung haben, sondern weil sie das Leugnen als perfides Instrument für politische Agitation missbrauchen.
Ja, aber ein berechtigter Eingriff. Ich denke das sehen die meisten der Personen, die "Nein" gewählt haben auch so, nur kam der Gedankengang aus einer anderen "Richtung".
Ja und Nein. Das Gesetz bezüglich Holocaustleugnung war, ist und bleibt fragwürdig. Aber Hetze gegen Minderheiten sollte nicht toleriert werden dürfen.
Was ist daran fragwürdig, Millionen von Opfern zu respektieren indem man ihre Tötung als Unrecht brandmarkt?
Es ist fragwürdig, wenn man Millionen anderer Opfer nicht gedenkt.
Es geht um deutsches Recht, deutsche Geschichte und deutsche Übeltaten in einem Ausmaße wie sie die Welt zuvor und seither nicht gesehen hat. Der planmäßig organisierte Mord an diversen Minderheiten und vielen Juden. Ein großer Vorgang. Welche anderen Opfer meinst Du denn so?
Nationalistische Türken dürfen den Genozid während des Ersten Weltkriegs leugnen sowie die Massaker zuvor und danach (etwa Hamidische Massaker oder Massaker von Adana). Es gab sehr viele Opfer unter Lenin, Stalin, Pol Pot, Mao und anderen kommunistischen Herrschern. Und so weiter.
Aber genau diese Beispiele betreffen nichts, was die deutsche Gesetzgebung berücksichtigen muss.
Wieso? Im GG steht doch, dass die Würde aller Menschen unantastbar ist. Außerdem gab es ja auch den Genozid an den Herero und Nama.
Genau dieser erste Satz steht wegen der Erfahrungen aus der Nazidiktatur im GG drin. Das übrigens u.a. das Verhältnis Staat/Bürger in D regelt und nicht für die ganze Welt.
Und den Völkermord an den Hereros und andern leugnet niemand.
Doch, der Genozid in der Türkei sowie die erwähnten Massaker werden geleugnet. Und wenn das GG als Gegenentwurf zur NSDAP konzipiert wurde, dann sollte man die Rechtslage ändern. Denn die NSDAP war gegen die Gleichheit des Menschen. Und die jetzige Rechtslage ist anscheinend auch dagegen.
Wir können doch nicht als deutscher Staat in türkische Rechte eingreifen?
Völlig inakzeptabel bei Staaten untereinander, das maximale ist eben eine Resolution des Parlamentes zu dem Thema.
Und drehe mir nicht die Worte im Mund herum, ich sagte das genau der Satz mit der Menschenwürde deswegen als erster ganz vorne im GG steht, weil sie indisponibel ist und das vorher anders war.
Ich glaube, Verfassungsrecht ist nicht Dein starke Seite.
Sorry, der letzte Satz ist mir unbedacht rausgerutscht, ich kenne Deine Stärken nicht. Nicht böse sein.
Welche türkischen Rechte? In Deutschland haben sich alle an das GG zu halten.
Seine Vergangenheit zu Bewerten ist eines jeden Einzelnen Bier.
Simples Beispiel: Das deutsche Namensänderungsrecht gilt hier nicht für einen türkischen Bürger, da die Namensänderung in hoheitliche Rechte des anderen Staates eingreifen würde.
Also werden wir auch hier kein Gesetz in Gang bringen, das Stalins innenpolitischen Terror bewertet oder dessen Leugnung unter Strafe stellt. Es ist einfach nicht unser Bier uns um die Vergangenheit anderer Staaten zu kümmern.
Paragraph 1: Jeder macht seins.
Wir kümmern uns um unsere, da ist ja bekanntlich viel zu tun gewesen, und fertig.
Wenn ein Türke hier gegen Juden oder Zigeuner hetzt, dann kann man ein Ermittlungsverfahren gegen ihn eröffnen, da § 130 StGB auch für Türken gilt.
Das ist richtig, so herum geht es ja auch. Aber es geht eben nicht, hier ein Gesetz zu kreieren, das Äußerungen Deutscher in der Türkei zum Armenien-Thema unter Strafe stellt.
Es geht auch nicht um die Türkei, es geht um Deutschland. Und die Regelung gefällt mir irgendwie nicht richtig, zumal es hier genügend Nationalisten und Graue Wölfe gibt, die hier provozieren.
Die Rechte und Freiheit des Einzelnen enden da, wo die Rechte der anderen beginnen.