(Instagram) Kann ich jemanden anzeigen wegen Handy am Steuer?

4 Antworten

Ist denn ersichtlich, dass er sein Handy IN DER HAND hat?

Im übrigen finde ich es extrem unhöflich, hier zu fragen und alle User, die nicht in deinem Sinne antworten, so respektlos zu behandeln. Wer fragt, riskiert, dass geantwortet wird.

Gruß S.

Hallo,

Autofahrer dürfen während Fahrt das Smartphone nicht nutzen, wenn sie dabei das Gerät aufnehmen oder in der Hand halten. Dies stellt eine Ordnungswidrigkeit aber keine Straftat dar. Die Täterermittlung ist aber nur beim Vorliegen eine Straftat zulässig. Insofern wird das Ganze vermutlich ins Leer verlaufen.

LG Culles

Still  08.08.2020, 07:01

Die StPO findet auch im Ordnungswidrigkeitenrecht Anwendung. Wieso sollte ich da keinen Betroffenen ermitteln dürfen??!!

Culles  08.08.2020, 16:59
@Still

Hallo,

um den Täter zu ermitteln, muss auf Daten aus der Vorratsdatenspeicherung zurückgegriffen werden. Diese Daten dürfen aber nur auf richterliche Veranlassung zum Zwecke der Ermittlung, Feststellung und Verfolgung von Straftaten zur Verfügung gestellt werden. Viele Internetdiensteanbieter fühlen sich in Deutschland aber nicht dazu verpflichtet die Daten überhaupt noch zu speichern, da aufgrund der aktuellen Rechtslage die Vorratsdatenspeicherung in Deutschland faktisch ausgesetzt ist.

Für diese Situation muss du dich bei den Politkern der Grünen, der Linken, der FDP und SPD bedanken.

siehe Wikipedia

LG Culles

Lass es ihn doch weiter machen. Wenn was passiert wird er sehen, was er davon hat.

Klar! Das solltest du dich melden sonst ist zu gefährlich