Darf man Abzeichen der Polizei tragen?

3 Antworten

Grundsätzlich darfst du alles tragen, was du willst. Um dieses Recht einzuschränken, bedarf es eines Gesetzes.

Als erstes und einziges fällt mir dazu der § 132a StGB ein, der das Tragen von Uniformen verbietet.

Allerdings gilt dies nur eingeschränkt, das OLG Zweibrücken hat dazu entschieden:

"Eine Strafbarkeit nach § 132a Abs. 1 Nr. 4 StGB scheidet aus, wenn sich das Tragen von Uniformteilen (hier eines Kapuzenpullis mit der Aufschrift "Polizei") angesichts der Bekleidung im Übrigen nicht als hoheitlicher Amtsausübung erweist."

Bist du als auch mit deinen Abzeichen nicht als Polizeibeamter erkennbar, kannst du sie ruhig tragen.

nein das geht nicht. ich verstehe nicht, wie man solche frgen am laufenden band stellen kann

AssassineConno2  25.01.2018, 04:40

ah ja. du sagst er soll konstruktiv sein und du beleidigst hier rum. Gehts noch? Gemeldet.

wiki01  25.01.2018, 13:32
ich verstehe nicht, wie man solche frgen am laufenden band stellen kann

Ich verstehe es, weil deine Antwort falsch ist. Selbstverständlich darf man solche Textaufnäher auf seinen Rucksack machen. Der Begriff "Polizei" ist nicht geschützt. Es geht immer darum, ob man dadurch irrtümlich als Polizist wahrgenommen wird oder nicht. Wenn ein Bahnhofspenner einen grünen Rucksack hat, auf dem ein Aufnäher "Polizei" vorhanden ist, ist das sicher unkritisch. Trage ich aber einen Kampfanzug in schwarz, und führe zusätzlich irgendwo noch einen Schriftzug "Polizei", überschreite ich die Zulässigkeit.

Der Begriff "Polizei" ist nicht geschützt. Es geht immer darum, ob man dadurch irrtümlich als Polizist wahrgenommen wird oder nicht. Wenn ein Bahnhofspenner einen grünen Rucksack hat, auf dem ein Aufnäher "Polizei" vorhanden ist, ist das sicher unkritisch. Trage ich aber einen Kampfanzug in schwarz, und führe zusätzlich irgendwo noch einen Schriftzug "Polizei", überschreite ich die Zulässigkeit.

kann ich mir für das Tragen eines solchen Wappens die Erlaubnis der jeweiligen Behörde einholen?

Ich weiß nicht, ob du das kannst, aber eine (Trage-) Erlaubnis bekommst du da sicher nicht.

AssassineConno2  26.01.2018, 05:17

Ihm gings um Abzeichen. Abzeichen sind schlichtweg verboten.