Darf der Zoll Pakete öffnen?

8 Antworten

Nein, der Zoll braucht von dir absolut keine Erlaubnis um dein Paket öffnen zu können.

Denn das ist die eigentliche Aufgabe des Zolls: Verdächtige Sendungen zu finden, zu öffnen und eventuelle Verstöße zu ahnden.

ScharldeGohl  04.12.2017, 07:12

Was jedoch an der eigentlichen Tatsache nichts ändert.

CoOwner  04.12.2017, 07:10

*Der Zoll weißt dann einen Postmitarbeiter an das Päckchen zu öffnen

Ja bei Verdacht darf der Zoll dein Paket öffnen, egal aus welchem Land es kommt.

CoOwner  04.12.2017, 07:10

*Der Zoll weißt dann einen Postmitarbeiter an das Päckchen zu öffnen

Das Brief- und Postgeheimnis nach Artikel 10 des Grundgesetzes wird bei Vorliegen eines entsprechenden Verdachts eingeschränkt und der Zoll darf dann auch Postsendungen öffnen... ohne den Empfänger zu fragen.

Ist im Zollverwaltungsgesetz geregelt.

https://www.gesetze-im-internet.de/zollvg/__5.html

Und wenn der Zoll solche Sendungen kontrolliert wird dies auch auf der Sendung vermerkt.

http://s14.directupload.net/images/140425/qw3zbrqo.jpg

Der Zoll kann eine Sendung öffnen, der braucht auf niemanden warten.

CoOwner  04.12.2017, 07:10

*Der Zoll weißt dann einen Postmitarbeiter an das Päckchen zu öffnen

soisses  04.12.2017, 07:20
@CoOwner

Das war noch im letzten Jahrhundert so, als die Post noch staatlich war.
Heute macht das der Zoll selbst, weil Staatsgewalt.

ob der Zoll Pakete öffnen darf bei speziellem Verdacht?

selbstverständlich, z.B. bei Verdacht gegen das BTMG, SprengG o.Ä.

Oder dürfen die es wirklich nur wenn man vor Ort antanzt und die „Erlaubnis“ gibt?

Bei z.B. Verdacht auf Markenrechtsverletzung wirst Du zum Zoll gebeten und aufgefordert, das Paket zu öffnen. Tust Du das nicht, bekommst Du es nicht.

Also hängt das auch von dem jeweiligen Land aus dem etwas verschickt wird ab, und ob es beim lokalen Zoll landet oder nicht ?

Alle Paketsendungen aus Nicht-EU-Ländern werden zollamtlich abgefertigt. Der Zoll kann aber auch Stichproben bei innereuropäischen Sendungen durchführen, gerade derzeit bei Sendungen aus Polen.

hansiw861 
Beitragsersteller
 04.12.2017, 13:46

Also bei Markenrechtsverletzungen machen die die Pakete nur auf wenn ich selbst zum Zoll gehe und es dort abhole ?

stefan1531  04.12.2017, 13:50
@hansiw861

Nein - bei Verdacht auf Markenrechtsverletzung wirst Du gebeten, in deren Beisein die Sendung zu öffnen.

Der Zoll kann auch bei solch einem Verdacht die Sendung öffnen (es handelt sich hier ja um eine Bundesbehörde mit hoheitlichen Aufgaben) und die Ware dem Markenrechtsinhaber senden.