Freundin und ich haben geklaut & wurden dann erwischt, was nun?

1 Antwort

Können die mir trotzdem hausverbot geben obwohl sie keine Beweise haben das ich WIRKLICH etwas klauen wollte?

Die können ein Hausverbot gegenüber jeder Person aussprechen, die man nicht im Geschäft haben möchte. Das nennt sich Hausrecht. Dafür muss man auch nicht geklaut haben…


aschendel  09.10.2022, 22:09

Soweit ich weiß ist Hausrecht bei Geschäften des täglichen Bedarfs eingeschränkt. Die werden einen Grund benötigen, aber auch ein versuchter Diebstahl ist ausreichen als Grund.

orgel  09.10.2022, 22:19
@aschendel

Ja, das kann im bestimmten Fällen so sein, aber nur wenn eine Art Monopolstellung besteht…

Im Einzelfall könne ein Hausverbot oder eine Belieferungsverweigerung unzulässig sein und somit ein sogenannter Kontrahierungszwang bestehen, so das Oberlandesgericht. Dies sei zum Beispiel bei Energieversorgungs- oder Beförderungsunternehmen der Fall. Voraussetzung sei aber, dass der Händler eine Monopolstellung hinsichtlich lebensnotwendiger Leistungen innehat, die anderweitig nicht besorgt werden können. Dies sei bei dem Lebensmittelhändler aber nicht der Fall gewesen. Der Kunde sei auf die Belieferung des Händlers und den Einkauf beim Händler nicht angewiesen gewesen. Vielmehr sei er in der Lage gewesen, seine Lebensmittel anderweitig zu besorgen.

https://mobil.kostenlose-urteile.de/OLG-Celle_13-W-9371_Supermarkt-kann-ohne-Angabe-von-Gruenden-Belieferung-eines-Kunden-verweigern-und-Hausverbot-aussprechen.news20810.htm