Weder Umzug noch Staatsbürgerschaftwechsel haben Einfluss auf die Rentenzahlung. Nur vorher die Rentenkasse sowie Kranken- und Pflegeversicherung informieren!
Sollte es bei den 30 % Schwerbehinderung bleiben, kann sie ohne Abzug erst mit 65 in Rente gehen. Fall die Behinderung bis zu ihrem 63. Geburtstag 50 % beträgt, kann sie schon dann ohne Abzug in Rente gehen
Die private Haftpflicht ist quasi ein Muss für jeden. Sie schützt vor Kosten, wenn anderen ein Schaden zugefügt wird. Ohne diese Versicherung müsste man in voller Höhe selbst haften. Die Deckungssumme sollte mindestens 3 Mio. Euro betragen und kostet für die ganze Familie ab ca. 70Euro/Jahr.
Wenn es sich bei der Sanierung um eine Modernisierung handelt, durch die die Mietsache verbessert wird und Energie oder Wasser gespart werden, muss sie vom Mieter akzeptiert werden. Die Jahreskaltmiete darf allerdings nur bis zu 11 % erhöht werden
Nein, das kann er nicht. Auch ein mündlicher Mietvertrag ist ein gültiger Mietvertrag Wenn nichts anderes vereinbart ist, kann der Mieter jederzeit ohne Angabe von Gründen mit einer 3-Monat-Frist kündigen, der Onkel kann nur kündigen, wenn er selbst die Wohnung nutzen will und Eigenbedarf anmeldet.
Das gleiche Problem hatte ein Jagdkollege mit seinem alten Vorstehhund, der einen Schaden verursacht hatte, auch. Er hat gegen die Jagdhaftpflicht geklagt und gewonnen. Argument der Richter : Einmal Jagdhund – immer Jagdhund!
Ehen von Ausländern, die ihren gemeinsamen Aufenthalt in Deutschland haben, werden von den hiesigen Gerichten geschieden. Es wird aber das Recht des Landes angewendet, dessen Bürger die Ehegatten sind.
Nein, das stimmt nicht. Wenn Beiträge auch für die Überstunden berechnet und abgeführt werden, erhöhen sie auch später die Rente.
www.elo-forum.org/aktuelle-entscheidungen/16559-krankenhaustagegeld-hartz-iv-anzurechnen.htm vlielleicht kann der Link weiterhelfen
Bei Lohnerhöhungen müssen alle Mitarbeiter eines Unternehmens gleich behandelt werden. Darüber gibt’s ein Urteil des Bundesarbeitsgerichtes.
Nein, kann man nicht. Selbst wenn erkennbar ist, von wem die Anzeige kommt, ist das nach Meinung des LG Köln als Werbung für ein Gewinnspiel erkennbar und erlaubt.
Der Unterhalt wird bestimmt durch den Lebensstandard, der während der Ehe da war. Und nach dem ist ja der bisherige Unterhalt berechnet worden. Also wird sie mit weiteren Forderungen nicht durchkommen.
Wie ich weiß. können einzelne Miterben keine Kosten für Reise, Verpflegung und Übernachtung vorab aus dem Nachlass fordern, weil dieses den Nachlass der anderen Erben verringern würde.
Kann eine betriebsbedingte Kündigung ausgesprochen werden, ohne dass vorher geprüft wird, ob ein Einsatz in einer anderen Abteilung möglich ist?
Wenn er bei Abschluss des Vertrages wusste, dass er an Rheuma erkrankt ist, trägt er allein das Risiko.Urteil vom AG Hamburg 509 C117/07. Also muss er weiter zahlen.
Extremes Übergewicht kann eine Anerkennung als Gehbehinderter mit dem Eintrag G rechtfertigen, auch wenn der anerkannte Grad der Behinderung „nur“ 40 oder 50% beträgt. Ausschlaggebens ist, dass aufgrund der körperlichen Verfassung die Bewegungsfähigkeit im Straßenverkehr so abgesunken ist, dass eine zumutbare Wegstrecke auf weit unter 2 km abgesunken ist. LSG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 08.06.2006 - L 11 SB 1021/05 -).
Ein ähnlicher Fall wurde vor dem Landgericht Frankfurt entschieden. Dabei wurde ein Schadenersatz von 80 % zugesprochen.
Eine NV-Bescheinigung gibt’s auf Antrag vom Finanzamt, wenn das Einkommen so niedrig ist, dass man davon keine Einkommensteuer zahlen muss. Die Grenze liegt bei einem zu versteuerndes Einkommen von 7.664 Euro beziehungsweise bei Ehepaaren von 15.328 Euro. Mit dieser NV-Bescheinigung (Kopie zur Bank) bleiben alle Kapitaleinkünfte steuerfrei!
Hierunter fallen u. a. Kosten für Kinderbetreuung, Hecke schneiden, Rasen mähen, Fenster putzen, Putzen, Tapezieren, Fensterstreichen, Reparaturen in der Wohnung usw., Pflege von Angehörigen (z.B. durch einen Pflegedienst), Kosten für einen Umzug
Bei Einkommen von max. 801.--/1602,-- Euro (Single/Ehepaar) bleiben alle Kapitaleinkünfte steuerfrei.