Im Dezember 2015 haben wir eine Reise (Flug, Ferienhaus, Mietauto) gebucht. Da wir mehrmals im Jahr verreisen, haben wir im März 2016 eine Jahres-Reiserücktrittversicherung "TravelSecure", die auch nahe Verwandte u.a. Eltern, Schwiegereltern, etc. als Risikopersonen beinhaltet, abgeschlossen. Jetzt 3 Wochen vor Reisebeginn müssen bzw. wollen wir die Reise stornieren. Mein Vater wurde vor 3 Wochen ins Krankenhaus zu einer Untersuchung eingeliefert. Innerhalb dieser Zeit hat sich der Gesundheitszustand rapide verschlechtert u.a. Lungenentzündung, Schluckbeschwerden, etc. Vor 2 Tagen nun die Aussage des behandelten Arztes, dass keine Hoffnung mehr auf eine Besserung besteht. Eine evtl. nötige, langfristige Zwangsernährung hat mein Vater lt. Patientenverfügung abgelehnt. Nach dem Krankenhausaufenthalt soll er in ein Hospiz eingeliefert werden. Niemand kann die Frage beantworten, ob er evtl. in den nächsten Tagen oder Monaten stirbt. Deshalb möchten wir zumindest die nächsten Wochen zuhause sein, um auch alles zu regeln. Frage: Ist für die Reiserücktrittversicherung dies ein Grund (unerwartete schwere Erkrankung) für eine Erstattung der Reise?

Ist-Situation: 1. Haus mit 2 bewohnten Mietwohnungen. 2. Eltern haben die noch heute bestehenden Mietverträge vor der Schenkung abgeschlossen. 3. Schenkung an die Tochter mit Nießbrauch-Eintragung für die Eltern, d.h. Einkünfte aus Vermietung erhalten die Eltern. Sie sind u.a. auch für Kosten und Pflichten verantwortlich. 4. Die Tochter steht als Eigentümer im Grundbuch.

Fragen: 1. Wer ist rechtlich gesehen der Vermieter? Die Eltern (Nießbraucher) oder Tochter (Hauseigentümer)? Falls die Eltern die Vermieter sind: 2. Treten die Eltern vom Nießbrauch zurück, ist dann die Tochter der neue Vermieter? 3. Versterben die Eltern, ist wahrscheinlich die Tochter der rechtliche Vermieter? 4. Könnte der Hauseigentümer zukünftig mit einem neuen Mieter einen Mietvertrag abschließen und rechtlich als Vermieter agieren, obwohl die Miete an den Nießbraucher gezahlt wird?