Widerspruch möglich bzgl. Erstausstattung in Gutscheinen vom Jobcenter?

Hallo,

ich habe für mich und meine Bedarfsgemeinschaft (2 Erwachsene + 1 Kind) einen Antrag auf Erstausstattung inkl. Elektrogeräten für die Wohnung beim Jobcenter gestellt. Der Antrag wurde nun auch bewilligt, allerdings in Form von Gutscheinen (Wert gesamt ca. 2000€).

In meinem Antrag bat ich allerdings um Überweisung auf mein Bankkonto.

Laut Harald Thome (Richtlinien des kommunalen Trägers vom 01.01.21) zahlt mein zuständiges Jobcenter die Erstausstattung in Form von Geld- oder Sachleistung als Pauschale aus. Laut telefonischer Auskunft bei der Teamleitung des Jobcenters wurde mir mitgeteilt, dass diese aufgrund einiger schlechter Erfahrungen nun hauptsächlich Gutscheine ausstellen.

Da wir kein Sozialkaufhaus im Landkreis haben sind die Gutscheine laut Jobcenter überall wo sie diese annehmen gültig. Ich kann also z. B. bei XXL Lutz einkaufen und das Jobcenter überweist dann den Betrag ans Möbelhaus. Allerdings steht auf den Gutscheinen z. B. 40€ für Staubsauger, 10€ für Lampe.

Auf Nachfrage wie es denn ist wenn ich etwas online bestellen möchte, z. B. bei Otto wurde mir mitgeteilt, dass ich etwas ja auf Rechnung bestellen könnte und die Rechnung dann beim Jobcenter einzureichen ist, damit diese es an Otto überweisen.

Nun ist es ja so, dass z. B. für eine Couch 150€, Waschmaschine 300€, usw. Pauschale bezahlt werden. Wenn ich mir jetzt aber teurere Produkte bestelle und die Rechnung einreiche, meckert das Jobcenter bestimmt. Ich finde es außerdem diskriminierend, dass sie somit jeden einzelnen Gegenstand den ich kaufe dokumentiert haben und ich somit auch nur ungefähr meinen Pauschalbetrag verwenden kann. Außerdem müsste ich bei Privatverkäufen über ebay Kleinanzeigen erwähnen, dass dies durch das Jobcenter überwiesen wird, worauf sich mit Sicherheit keiner einlässt. Außerdem möchte ich das auch gar nicht erwähnen sondern einfach ohne langes Hin und her meine Wohnungseinrichtung kaufen können.

Ist das denn so rechtens?

Diese Rechtssprechungen habe ich bereits aus dem Internet herausgefiltert:

Die Erstausstattung kann als Sach- oder Geldleistung gewährt werden (§ 24 Abs. 3 S. 5 SGB II -E). Geldleistung hat Vorrang (LPK SGB II, 2. Aufl., § 23 Rz 16; Eicher/Spellbrink 2. Aufl. § 23, Rz 37),

Sachleistungsgewährung ist tendenziell diskriminierend (LPK SGB II, 2. Aufl.,§ 4 Rz 9).

Der Geldleistungsanspruch kann auch über das Wunschrecht (nach § 33 S. 2 SGB I) begründet werden

Das Gesetz sieht hier für Erstausstattung für die Wohnung einschließlich Haushaltgeräten gem. § 23 Abs. 3 S. 1 Nr. 1 SGB II keine Kontrolle vor (gilt generell für § 23 Abs. 3 SGB II).

Meint ihr ob ein Widerspruch mit diesen Urteilen gegen die Auszahlung in Form von Gutscheinen erfolgreich sein könnte?

Ich bedanke mich im Voraus recht herzlich und freue mich auf eure Rückmeldung!

...zum Beitrag

Janii1813 Wie schön das sie sich über einen Gutschein gefreut hätten, sie können gerne meinen haben, denn trotz des Betrags, der dort steht, ist der Wisch weder wertvoll noch hilfreich für Menschen in Not zudem finde ich, sollten sie nicht so vorwurfsvolle Aussagen in den Raum werfen wenn sie es nicht versten (Sie sagten ja das sie es nicht verstehen, oder?!) Hinzukommt das es weder ein Angebot noch ein Geschenk ist es handelt sich um ein Darlehen, das mit 10 % der Darlehenssumme monatlich von der Regelleistung zurückgezahlt werden muss, so viel dazu. Sie sprechen hier ebenfalls von Dankbarkeit und Freude Was mir zeigt, dass sie keine Ahnung haben (ist, nicht böse gemeint, ihre Worte!) Anstatt ignorant zu sein, sollten Sie sich mal mit dem wirklichen Problem des Themas beschäftigen niemand in Not, der sich mal ebenso Geld besorgen könnte, würde sich freiwillig dem aussetzen. Also, anstatt hier Unverständnis klar machen zu wollen, der hier unangebracht ist denn für jedermann der Soziale Gelder bezieht wie mittlerweile das Bürgergeld ist schon vor verurteilt genug! Denn, wenn sie zum Ärztlichen Check up gehen der daraufhin einen zu hohen Cholesterin wert fest stellt wollten sie auf Fragen ihrerseits, hören wie man ihnen Unverständnisvoll mitteilt das sie sich doch darüber freuen sollten weil es ja NUR der Cholesterin ist, und dankbar sein das es nichts schlimmeres ist, und das wenn sie sich mehr bewegt und besser ernährt hätten wäre es vielleicht nicht soweit gekommen, Sicher nicht. Denn das weiß man selbst so wie die Frau weiß das wenn sie sich Geld besorgt sich dann nach freier Wahl um gucken kann.

bei Schwierigkeiten mit dem Jobcenter kann ich diese seite empfehlen:

https://hartz4widerspruch.de

die alle Themen und Probleme angeht erklärt und auch kostenlose Rechtsanwälte zur Verfügung stellen die einem helfen

...zur Antwort