Arbeitsrecht, öffentlich. Dienst /Dienstvereinbarung Leistungsentgelt und Ziele, keine Auszahlung der einbehaltenen Gelder rechtens?
Vor einigen Jahren wurde eine entsprechende Dienstvereinbarung zwischen Personalrat und der Geschäftsführung geschlossen.
seit vier! Jahren existiert keine Dienstvereinbarung mehr, weil sich die Vertragsparteien nicht auf eine neue Vereinbarung einigen konnten.
Die Gelder der Beschäftigten wurden in dieser Zeit aber nicht ausbezahlt sondern weiter eingesammelt.
Ist das rechtens?
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