Die zwei lt. Teilungserklärung bezeichneten PKW-Stellplätze mit jeweiligem Sondernutzungsrecht liegen direkt nebeneinander. Ein Berechtigter stellt direkt an die Grenze zwei zwar mobile aber schwere bepflanzte Holz-Blumentröge. Der andere Berechtigte ist beim Ein- und Aussteigen dadurch behindert.

1. Liegt Zweckentfremdung zur Teilungserklärung vor die rückgängig zu machen ist (kein Pkw)?
2. Muss darüber vorher die WEG-Mehrheit beschließen (z.B. wegen Veränderung der Außenansicht ...)?

Bei Überlassung einer Immobilie erhalten die Eltern von ihrer Tochter verschiedene Leibgedinge (Wohnrecht, Versogungsrente, Wart+Pflege...). Der Erwerber (Übernehmer) "erbettelt" sich die Austragung/Löschung nach ca. 11 Jahren. Die Geschwister, die ausgezahlt wurden, sind darüber nicht informiert worden. Die noch lebende Mutter hat natürlich, da das Haus in der Familie bleiben soll, beim Notar unterschrieben ist jetzt aber dement. Besteht hier denn keine Informationspflicht? Hätte auch nur das Wohnrecht gelöscht werden können? Hat eine juristische Vorgehensweise Erfolgsaussichten? Danke für passende Antworten oder sonstige Informationen