Zigarettenrauch unserer neuen Nachbarn verpestet unsere Wohnung. Unsere kleine Tochter (11 Monate) hat Asthma und leidet darunter sehr. Was kann ich tun?

Hi khfmuc,

es ist spät, daher nur die Kurzversion:

Es können durchaus besitzschutzrechtliche Unterlassungsansprüche gem. §§ 862 I 2, 858 BGB bestehen. Gem. § 906 I 1 BGB analog ist das jedoch nicht möglich, wenn der Grad der Beeinträchtigung für einen objektiven Dritten unwesentlich ist.

Der BGH hat außerdem in dem berühtem Balkonraucher-Fall festgelegt, dass das Gebot der gegenseitigen Rücksichtnahme im Allgemeinen zu einer Gebrauchsregelung führt. "Für die Zeiten, in denen beide Mieter an einer Nutzung ihrer Balkone interessiert sind, sind dem einen Mieter Zeiträume freizuhalten, in denen er seinen Balkon unbeeinträchtigt von Rauchbelästigungen nutzen kann, während dem anderen Mieter Zeiten einzuräumen sind, in denen er auf dem Balkon rauchen darf."

Der BGH sprach auch einen Anspruch gem. §§ 823 I, 1004 I 2 BGB analog an. Gesundheitsschädliche Immissionen durch Tabakrauch sind demnach wesentliche Beeinträchtigungen, die nicht geduldet werden müssen. Da hier jedoch im Freien geraucht wird, wird dem Körper ein wesentlich geringerer Gehalt an krebserregenden Stoffen zugeführt.

Deswegen muss "Der Mieter, der unter Berufung auf die Gesundheitsschädlichkeit des Passivrauchens von einem anderen Mieter verlangt, das Rauchen auf dem Balkon zuunterlassen, das sich aus den Nichtraucherschutzgesetzen ergebende Indiz erschüttern, dass mit dem Rauchen im Freien keine solchen Gefahren einhergehen."

Näher dazu: http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=en&nr=71044&pos=0&anz=1

Da hat dein Nachbar nun das Recht auf seiner Seite: Rauchen gehört zum bestimmungsgemäßem Gebrauch der Mietsache und dazu zählt eben auch sein Balkon.

Dagegen gibt es keine belastbaren rechtlichen Schritte zumal dann, wenn ihr nach ihm eingezogen wärt und keine Zusicherung eines rauchfreien Hauses mietvertraglich vereinbart wäre :-(

G imager761

Vielleicht bist Du Mitglied im Mieterbund, da könne man evtl. etwas erreichen.

Also ich sage mal, dass diese Nachbarn natürlich nicht für das entstandene Asthma verantwortlich sind. Das diese wiederum keine Rücksicht nehmen auf kranke Kinder, finde ich auch nicht okey. Wenn der Vermieter das Rauchen auf dem Balkon erlaubt, dann hat man vermutlich wenig Chancen, dagegen etwas zu machen.

Ich glaube mal, dass eher der Vermieter

Dem Vermieter schreiben und eine Mietminderung ab Mai 2017 androhen. Gib ihn eine Frist bis 30.04. Brief spätestens am 15.04. abschicken, damit er in etwa 14 Tage Zeit hat. Er hat ja auch noch andere Sorgen. Nicht böse gemeint, aber die Frist muss angemessen sein.

Innerhalb dieser Frist hat er sich mit den rauchenden Mietern auseinander zu setzen, dass es so nicht geht. Da die ja eh mehr an der Luft als in der Wohnung ( wer weiß wie dreckig die ist? ) sind, sollen die gerade bei milden Wetter sich raus setzen/stellen/knien/legen, um zu rauchen. Aber auch weit genug vom Haus weg. Sonst macht es ja keinen Sinn.

Mache deinem Vermieter deutlichst klar, dass deine Tochter unter Asthma leidet und dieses sich durch den hochsteigenden Zigarettenrauch verschlimmert. Die Lebens- und Wohnqualität deiner Tochter und euch also erheblich darunter leidet.

Sollte der Zigarettenqualm ab 30.04. nicht erheblich weniger werden, so minderst du die Miete um 20 % . Ich finde das absolut angemessen, auch wenn es für einige hier zu hoch erscheint. Dann sollen die Kritiker mal logisch denken und sich punktgenau in die Lage der Mutter und Tochter hinein versetzen.

Nach meiner Rechtsauffassung machen sich die rauchenden Mieter jedesmal einer fahrlässigen Körperverletzung nach § 229 StGB strafbar ( aufgrund der wissenden Asthmaerkrankung des Kindes ) .

Geht der Mieter von einer berechtigten Mietminderung aus und stellt sich später heraus, dass sie unberechtigt oder in der Höhe nicht angemessen war, so ist das kein pauschaler Kündigungsgrund seitens des Vermieters.

Vielleicht sollte man auch noch zivilrechtlich gegen die rauchenden Mieter vorgehen. Denn die juckt deine Mietminderung am allerwenigsten. Also in Form einer Einstweiligen Anordnung vor Gericht. Hierzu brauchst du regelmäßig keine schriftlichen Nachweise.

Du musst nur beim Gericht persönlich oder per Brief glaubhaft darlegen, warum und wie die Raucher ihre Aktivitäten einschränken oder woanders hin verlegen sollen. Wichtig ist bei solchen Anordnungen nicht nur die Sache an sich zu begründen, sondern auch die Dringlichkeit ( Eilbedürftigkeit ) darzulegen.

Hier käme dann vor allem das Asthma deiner Tochter ins Spiel. Man muss dem Gericht klar machen, warum man die Einstweilige Anordnung begehrt, warum das jetzt so schnell gehen muss und man nicht auf eine normale Klage zuwarten kann. An der Begründung für die Eilbedürftigkeit scheitern solche Anordnungen regelmäßig.

So ein Antrag kostet aber ca. 35 € bis 55 € und wird meist im voraus fällig. Auch bei Ablehnung. :/   Ein Anwalt ist jedoch keine Pflicht. Es geht auch alles per Post. Eine besondere Form des Antrags ist nicht erforderlich.

Einfach:

Name, Adresse

Antrag auf Einstweilige Anordnung

Sehr geehrte Justiz,

ich begehre den Erlass einer Einstweiligen Anordnung.

Anordnungsanspruch:

Meine Nachbarn unter mir sind Kettenraucher....  bla bla bla

Anordnungsgrund:   Aufgrund der Asthmaerkrankung meiner Tochter..... bla bla bla

Ort, Datum, Unterschrift

Und dann an dein Amtsgericht schicken.

Anordnungsanspruch:  Hier listet du grob oder ausführlich ( sollte aber kein Roman sein ) auf, um was es geht und was dich stört.

Anordnungsgrund:  Hier begründest du glaubhaft die Dringlichkeit deines Anliegens.

Der Erlass einer Einstweiligen Anordnung dauert 1 bis 6 Wochen. Wenn sie erlassen wird.

Da kannst du gern rechtliche Schritte einleiten - solche Fälle gab es bereits:

Ich empfehle dir mit deinem Vermieter zu sprechen. Hier einmal ein Fallbeispiel aus der Vergangenheit:

http://diepresse.com/home/recht/rechtallgemein/1421960/Mietrecht_Klagen-gegen-rauchenden-Nachbarn