Wie findet ihr diese Gesetzesverschärfung (Internet)?

Ich finde es gut! 57%
Ich finde es übertrieben/ unnötig. 40%
Sonstiges 3%

30 Stimmen

11 Antworten

Ich finde es übertrieben/ unnötig.

Ein weiterer guter Grund, VPN und TOR zu benutzen. Es ist ziemlich abenteuerlich, was unsere BuReg mittlerweile als Beleidigung und Hass empfindet.

Velbert2  18.06.2020, 20:41

Was empfindet denn die Bundesregierung zum Beispiel als Beleidigung und Hass?

Reoledel  18.06.2020, 20:42
@Velbert2

Alles was in kleinster Form gegen deren Politik geht.

Velbert2  18.06.2020, 20:44
@Reoledel

Man kann auch kritisieren, ohne Schimpfworte zu benutzen.

Reoledel  18.06.2020, 20:45
@Velbert2

Aber dann kommt es nicht so an.

Velbert2  18.06.2020, 20:46
@Reoledel

Dann muss man das halt so formulieren, dass es gut ankommt. Geht auch ohne Schimpfworte.

Reoledel  18.06.2020, 20:47
@Velbert2

Aber dann kommt es nicht so an.

FlyNow  18.06.2020, 20:48
@Velbert2

Schau dir halt mal an, was Twitter so alles wg. Angeblicher Hassrede löscht.

Velbert2  18.06.2020, 20:48
@Reoledel

Und was bringen die Schimpfworte? Auf alle Fälle keine Verbesserung der Verhältnisse.

Reoledel  18.06.2020, 20:49
@Velbert2

Die sorgen dafür, dass es besser ankommt.

Ich finde es gut!

Wenn man jeden User, der die Netiquette nicht achtet oder - noch schlimmer - intellektuell nicht versteht - mit Haft belegt und damit aus jedem Chat/Forum entfernen würde, wäre es schon ganz schön einsam. Aber es wäre in besondere harten Fällen hilfreich.

Die Verrohung der Gesellschaft und insbesondere durch die Anonymität im Netz gestützt nimmt bereits teilweise erschreckende Ausmaße an. Nach schlimmer: man erkennt, dass nicht nur das sprachliche Niveau sinkt sondern dazu noch massiv das Geistige.

Beleidigungen sollten je nach Schwere mit einer mehr oder weniger saftigen Geldstrafe geahndet werden.
Allerdings sollte man auch Leute ausbremsen, die sich grundlos beleidigt fühlen...
(Mir hatte mal eine Ausländerin mit Anzeige wegen Diskriminierung bei der Polizei gedroht, weil ich bei Ebay mit dem Preis nicht um 33% runter ging - abgesehen davon, dass das eine mit dem anderen nichts zu tun hat, war aus ihrem Nutzernamen nicht erkennbar, welcher Nationalität sie war...)

Droht jemand mit kriminellen Handlungen, sollte derjenige sofort verhaftet werden, um eine Durchführung der Drohung zu verhindern. Wie lange derjenige dann eingebuchtet bleibt, sollte ein Richter je nach Sachlage entscheiden. Auf keinen Fall sollten solche Leute bis zur Verhandlung auf freien Fuß kommen.

Harmlosere Drohungen sollten mit Geldstrafen belegt werden.

Ich finde es übertrieben/ unnötig.

Typische Symbolpolitik. Kostet nichts, und dient nur als Vorwandt um Grundrechte zu schleifen. Irgendetwas besser wird dadurch nicht.

Aber egal, haben wir ja so gewählt und damit verdient. Wieder und wieder...

lesterb42  18.06.2020, 20:29

Welches Grundrecht soll denn betroffen sein?

freejack75  18.06.2020, 20:30
@lesterb42

das Recht auf freie Meinungsäußerung -- zur Durchsetzung solcher Gesetze "braucht" man ja dann im Schlepptau unpraktikable Haftungsregelungen für die Anbieter, was kleine Foren nicht leisten können. Oder Vorratsdatenspeicherung. Oder Filter. Oder oder oder...

Dichterseele  18.06.2020, 20:33
@freejack75

Beleidigungen und Drohungen sind keine "freien Meinungsäußerungen"!

DerRoll  18.06.2020, 20:35
@Dichterseele

Bedrohung. Ich kann dir alles androhen ausser Straftaten.

DerRoll  18.06.2020, 20:35
@freejack75

Quark. Die genannten Vergehen sind bereits jetzt Straftaten.

Velbert2  18.06.2020, 20:39
@lesterb42

Das Grundrecht auf Beleidigung und Bedrohung wahrscheinlich.

lesterb42  18.06.2020, 20:45
@freejack75 Ein Blick ins Gesetz erleichtert die Rechtsfindung: Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland Art 5 

(1) Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.

(2) Diese Rechte finden ihre Schranken in den Vorschriften der allgemeinen Gesetze, den gesetzlichen Bestimmungen zum Schutze der Jugend und in dem Recht der persönlichen Ehre.

Dichterseele  18.06.2020, 20:49
@lesterb42

Eben: Beleidigungen sind Ehrabschneidungen!

freejack75  18.06.2020, 21:39
@lesterb42

schön wär's -- die Vorratsdatenspeicherung kann ja selbst vom EU GH gestoppt werden. Unsere Zensoren hält das nicht von weiteren Aktivitäten ab. Immer und immer wieder. Jedes mal ein bischen mehr.

Aber egal. Wird ja wieder gewählt. Zurück zur Meinungsdiktatur. Wir haben ja jetzt schon Gesinnungsrecht -- sieht man schön an den Coronagängeleien, die natürlich nicht für politisch gewollte Demos gelten.

lesterb42  19.06.2020, 07:45
@freejack75

Deine extreme Meinung teile ich nicht.

Ich finde es übertrieben/ unnötig.

Finde ich Schwachsinn.