Wann darf die Polizei schießen?

Schusswaffengebrauch ist nur zulässig, wenn die Polizei bedroht wird

Nein. Flucht ist kein Grund für einen Schusswaffengebrauch. Das zählt als schwere Körperverletzung. Die Polizei darf Schusswaffen nur zu ihrem eigenen Schutz verwenden, wenn der Verdächtige selbst eine Waffe gegen sie nutzt - sie also angreift.

Logisch. Die Polizei schiesst unbewaffneten immer in den Rücken

Hallo,

dem Schusswaffengebrauch sind - zu Recht - hohe Hürden gesetzt. Wichtig ist hierbei das jeweilige Polizeiaufgabengesetz. Nachdem "Polizei" Ländersache ist, gibt es dementsprechend viele unterschiedliche Polizeiaufgabengesetze. Diese sind meistens jedoch sogar wortgleich. Trotzdem beziehen sich meine Ausführungen auf Bayern, daher kann es im Vergleich zu anderen Bundesländern zu Abweichungen im Gesetzestext kommen:

PAG (Polizei Aufgabengesetz)

Art. 67:

Schußwaffengebrauch gegen Personen

(1) Schußwaffen dürfen gegen Personen nur gebraucht werden,

1.

um eine gegenwärtige Gefahr für Leib oder Leben abzuwehren,

2.

um die unmittelbar bevorstehende Begehung oder Fortsetzung eines Verbrechens oder eines Vergehens unter Anwendung oder Mitführung von Schußwaffen oder Explosivmitteln zu verhindern,

3.

um eine Person anzuhalten, die sich der Festnahme oder Identitätsfeststellung durch Flucht zu entziehen versucht, wenn sie

a)

eines Verbrechens dringend verdächtig ist oder

b)

eines Vergehens dringend verdächtig ist und Tatsachen die Annahme rechtfertigen, daß sie Schußwaffen oder Explosivmittel mit sich führt,

4.

zur Vereitelung der Flucht oder zur Ergreifung einer Person, die in amtlichem Gewahrsam zu halten oder ihm zuzuführen ist

a)

auf Grund richterlicher Entscheidung wegen eines Verbrechens oder auf Grund des dringenden Verdachts eines Verbrechens oder

b)

auf Grund richterlicher Entscheidung wegen eines Vergehens oder auf Grund des dringenden Verdachts eines Vergehens, sofern Tatsachen die Annahme rechtfertigen, daß sie Schußwaffen oder Explosivmittel mit sich führt,

5.

um die gewaltsame Befreiung einer Person aus amtlichem Gewahrsam zu verhindern oder in sonstigen Fällen des Art. 107 BayStVollzG.

Also gehen wir es chronologisch durch:

1. Ist bei einer Verkehrskontrolle natürlich nicht einschlägig.
2. Ist ebenfalls nicht einschlägig.
3. Das könnte - seeeehr konstruiert - zutreffen. Der Bankräuber flieht in einem Auto, Fabrikat und Farbe stimmen mit dem zu kontrollierenden Fahrzeug überein, das Kennzeichen ist nur zum Teil bekannt oder wurde vom Zeugen falsch abgelesen. Die Personenbeschreibung des Bankräubers stimmt mit dem Fahrer der vor der Polizei davon läuft überein.

Dann wäre der Flüchtende tatsächlich dringend tatverdächtig und entzieht sich der Identitätsfeststellung... ein Schusswaffengebrauch könnte rechtmäßig sein.

4. Nicht einschlägig.

5. Nicht einschlägig.

Aber zur Hölle: Ich würde niemals auf jemanden schießen, der wegläuft, wenn nicht 10000% sicher ist, dass er der Täter von einem Totschlag oder schlimmeren ist...

Mir sind in meiner Dienstzeit bis jetzt 3 genau wie du sagst "zum Spaß" abgehauen. Der kluge (oder faule, das überlass ich eurer Phantasie^^) Beamte, geht dann wie folgt vor, da der "Wegläufer" in der Regel nicht dazu kommt, sein Fahrzeug noch zu zu sperren

1. Bußgeld:

"Sie verließen Ihr Kraftfahrzeug, ohne es gegen unbefugte Benutzung zu sichern."

=> 15€, da ich einen Vorsatz unterstelle, wirds verdoppelt.

2. Abschleppen:

Zum Schutz privater Rechte muss das Fahrzeug natürlich abgeschleppt werden, damit kein Unberechtigter Zugriff auf das Fahrzeug hat => Abschlepp- und Verwahrkosten ~150 €.

:-)

Im Prinzip ja...