Von Polizei angehalten werden, dürfen die jedesmal urin kontrolle machen auch wenn man total bei verstand ist?

8 Antworten

Kannst/Darfst du jederzeit ablehnen...dann brauchen die einen Gerichtsbeschluss und einen Arzt um dir Blut abnehmen zu dürfen... dass das nicht einfach auf der Strasse gemacht werden darf ist klar.

Die müssten dich auf Präsidium mitnehmen und das ist mehr Arbeit als denen wert ist. Wenn du nix intus hast kriegen die auch Probleme

Dommie1306  30.12.2018, 14:46

Gerichtsbeschluss für eine Blutabnahme? Definitiv nicht :D

Z.B. hier nachzulesen:

https://hanfverband.de/nachrichten/news/blutentnahme-jetzt-ohne-richtervorbehalt-moeglich

Die große Koalition hat vergangene Woche im Rahmen des Gesetzespakets zur Online-Überwachung ein Gesetz verabschiedet, demzufolge der richterliche Vorbehalt zur Entnahme einer Blutprobe beim Verdacht auf eine Alkohol- oder Drogenfahrt in Zukunft entfällt.

Oder auch hier:

https://www.anwalt.de/rechtstipps/blutabnahme-kann-nun-auch-von-polizisten-angeordnet-werden_125520.html

Straßenverkehrsdelikte rechtfertigen Blutprobe
Ab sofort sind die Polizeibeamten zur unmittelbaren Anordnung einer Blutprobe gesetzlich befugt. Die Entnahme einer Blutprobe gemäß § 81 a Abs. 2 Satz 2 StPO bedarf künftig keiner richterlichen Anordnung, wenn Tatsachen den Verdacht begründen,
dass eine Gefährdung des Straßenverkehrs infolge des Genusses alkoholischer Getränke oder anderer berauschender Mittel nach § 315 c Abs. 1 Nr. 1 a, Abs. 2 und 3 vorliegt oder,
dass eine Trunkenheit im Verkehr nach § 316 StGB begangen wurde.

Gibt es Anhaltspunkte, dass der Fahrer Betäubungsmittel konsumiert hat (davon geh ich aus, sonst würde ja kein Urintest angeboten werden) und der Test wird verweigert, dann wird VOM POLIZISTEN die Blutentnahme angeordnet.

Dann wird ins Krankenhaus gefahren, dort wird die Blutentnahme durchgeführt - der Fahrzeugschlüssel wird für 24 Stunden sichergestellt, da ja nicht geklärt werden kann, ob eine Drogenfahrt vorliegt, also kann der Polizeibeamte den Fahrer nicht mehr weiterfahren lassen.

Und jetzt kommt das richtig gemeine: Die Maßnahme endet nach der Blutentnahme. Das heißt, im Krankenhaus. Das heißt, der Betroffene DARF anschließend nicht mehr im Polizeifahrzeug mitgenommen werden (dienstrechtlich, da keine Versicherung mehr besteht), er muss dann selber schauen, wie er heim kommt... und das ganze kann man sich super einfach ersparen, wenn man den Urintest einfach schnell macht (und wenn der negativ ist).

Bloedman1  30.12.2018, 14:50
@Dommie1306

Danke für die Aufklärung.... Ich bin aus dem Alter raus in dem man noch so gut darüber aufgeklärt ist ;) Guten Rutsch Hilfreich 1  

Dommie1306  30.12.2018, 14:52
@Bloedman1

Sehr gerne. Das ist seit... öhm... August(?) 2017 so...

Man kann nicht jede Gesetzesänderung mitkriegen:)

Dir auch einen guten Rutsch.

Bloedman1  30.12.2018, 14:55
@Dommie1306

Das stimmt... ehrlich gesagt bin ich gerade ziemlich schockiert darüber xD des gab es zu meiner Zeit nicht ^^

Danke nochmal

Malikp2 
Beitragsersteller
 30.12.2018, 15:24
@Dommie1306

yeah noch mehr macht an die polizei und ich meine damit das gesamtbild nicht nur trunkenheit am steuer, wieder ein schritt richtung U.S.A.

Dommie1306  30.12.2018, 15:58
@Malikp2

Ist natürlich Blödsinn. Vor 2017 hab ich hlt noch beim Jour-Richter angerufen, der zu 100% ebenfalls eine Blutentnahme angeordnet hat... wieso sollte er aus seinem Büro aus dem kontrollierenden Beamten vor Ort widersprechen? Die Maßnahmen und Konsequenzen sind also gleich geblieben, für den gesetzestreuen Bürger hat sich nichts geändert...

Du wirst nicht wegen Deiner Herkunft angehalten, sondern weil Deine Person ins Täter- / Fahndungs- / Kontrollprofil passt.

Beispiel:

ein deutscher 25-jähriger Fahrer mit Baseballkappe, der einen tiefergelegten Golf fährt passt genauso in Raster für eine Kontrolle (Tuning, Alkohol) wie ein deutscher, langhaariger in alter Jeans und BW-Parka und Rucksack, der im Grenzgebiet zu den Niederlanden auf Drogen kontrolliert wird.

Das ist bedauerlich, dass Du gerade ins Raster passt, aber wie Du es ja bereits oben zugegeben hast, liegen die Beamten mit Ihrem Verdacht ja nicht ganz daneben, da es bei Dir schon mal Treffer gab.

das ich ständig wegen meiner herkunft angehalten 

Mit solchen Äußerungen wäre ich mal sehr vorsichtig. Man kennt seine "Kunden" einfach im Streifenbereich und diese werden öfter angehalten, als die 70 jährige Oma, die zum Einkaufen fährt...

Dürfen die Polizisten einen Urintest anbieten? Klar, der ist freiwillig, du kannst ihn jederzeit ablehnen.

Der Urintest wird aber nur angeboten, wenn es Verdachtsmomente gibt, dass eine Drogenfahrt stattfindet (THC ist z.B. ~ 3-4 Tage im Urin nachweisbar). Verweigerst du den Test, wird von dem kontrollierenden Beamten eine Blutentnahme angeordnet (dafür braucht es seit über einem Jahr keinen richterlichen Beschluss mehr, siehe §81 a/II StPO).

Woher ich das weiß:Berufserfahrung
Malikp2 
Beitragsersteller
 30.12.2018, 15:13

nein, die tun mich eben nicht kennen, weil ich davor auch ständig angehalten wurde ohne das ich high war. die haben mal was gefunden im urin aber das war noch vom wochenende. ich muss auch nicht vorsichtig sein mit der aussage habe, da ich nicht der einzige bin mit einem auto.

Wenn du Araber bist, dann wirst du damit leben müssen. Die betreiben zurzeit ne Null-Toleranz-Strategie gegen sogenannte Clans an. Das heisst, jeder Araber, der aussieht, als wenn er ein wenig Geld hat, gerät unter Verdacht ein Krimineller zu sein.

Woher ich das weiß:Recherche
Malikp2 
Beitragsersteller
 30.12.2018, 15:20

kann ich mir gut vorstellen, nach dem ich ständig angehalten werde und nach drogen gefragt werde, zum kotzen hier.

Dommie1306  30.12.2018, 16:04
@Malikp2

Das hat natürlich zu 100% was mit deiner Herkunft zu tun und nicht etwa mit der Tatsache, dass du ein polizeibekannter BTM-Konsument bist... man kann sich seine Welt echt so zuechtlegen, wie man will...

Dommie1306  30.12.2018, 14:49

Was für ein Blödsinn... aua, aua, aua.

Bloedman1  30.12.2018, 14:30

Es gibt gesetzt in Deutschland... sind den hier alle juristische honks oder was? Wo recherchierst du so ein kollosalen Schmarrn?

FranklinKiller  30.12.2018, 14:31
@Bloedman1

Bei der Kriminalpolizei und jetzt Nerv mich bitte nicht.

Bloedman1  30.12.2018, 14:34
@FranklinKiller

Weil die ein Interesse haben dich aufzuklären xD frag mal lieber einen Staatsanwalt. DER hat Interesse daran dass die Polizei richtig handelt... die Polizei erzählt dir was die will man

Danke für die Aufklärung.... Ich bin aus dem Alter raus in dem man noch so gut darüber aufgeklärt ist ;)

Guten Rutsch