Rechtsstatus von Nikotin in höheren Konzentrationen?
Wer über e-Zigaretten bescheid weiß kann den kompletten ersten Absatz überspringen.
Hallo Community,
Ich bin mir sicher dass jeder weiß was eine e-Zigarette ist (auch e-Shisha oä genannt). Bei solchen mit nachfüllbarem Tank stellt sich die Frage, womit man sie nachfüllt. Im Handel sind sog. e-Liquids in sowohl nikotinfreien als auch nikotinenthaltenden Fassungen erhältlich, gängig sind 0, 3, 6, 12, 18, 24 Milligramm Nikotin pro 1 Milliliter Liquid (wobei 18 und 24 schon wirklich sehr stark sind). Zu den höchstdosiertesten zum direkten Konsum gedachten in DE erhältlichen Liquids zählt soweit ich weiß 72mg/ml. [Ende der Einführung]
--> Es besteht auch die Möglichkeit, sich sein e-Liquid selbst zu mischen, wo sich die Frage stellt, wie man das Nikotin dosiert. Man kann Basen für Liquids in sehr hohen Konzentrationen kaufen (zB 100mg/ml bzw 10%ig oder 200mg/ml bzw 20%ig) und das Nikotin unter Beimengung weiterer Bestandteile wie Geschmackskonzentraten usw weiter zu Verdünnen.
Es gibt sogar einige mehr oder weniger seriöse Webseiten, die >99,9%iges Nikotin, also quasi pures Nikotin, anbieten, was aber anscheinend ohne die richtige Ausrüstung und das nötige chemische Verständnis sehr gefährlich bis hin zu tödlich sein kann.
Da stellt sich mir die Frage, ob der private Besitz (wie auch der Kauf und Versand) von Nikotin in solchen Mengen überhaupt erlaubt ist. Gibt es eine gesetzliche Grenze, ab welcher Konzentration eine Nikotinhaltige Lösung nicht mehr Verkehrsfähig ist? Welche Strafen könnten jemandem, der diese Gesetze bricht, drohen?
WICHTIG: wenn möglich Quellen angeben!!!
Es geht mir hier einzig und allein um den rechtlichen Aspekt, (Hobby-) Chemiker die mir lang und breit ausführen was ich im Zuge meiner Recherche sowieso schon gelesen habe verfehlen die Frage.
Danke fürs Lesen der Frage und für Antworten die mich weiterbringen. :-)
2 Antworten
Hallo,
man muss unterscheiden zwischen EU Recht und deutschem Recht.
Die Chemikalien Verbotsverordnung wurde in Deutschland noch nicht an EU Recht angepasst. Es ist bereits überfällig.
Um reines oder hochkonzentriertes Nikotin erwerben zu können/dürfen bedurfte es in Deutschland sowieso eines (umgangssprachlich) Giftscheins.
Der Handel mit giftigen und sehr giftigen Substanzen (nach der Gefahrstoffverordnung), über das Internet, an Endverbraucher, ist verboten.
Die Strafbarkeit regelt die Chemikalien-Verbotsverordnung.
Die TPD2 regelt in Deutschland u.A. E-Zigaretten fertiges Liquid und die Basen. Nikotinhaltiges Fertigliquid und entsprechende Basen sind auf 20mg/ml begrenzt.
Damit setzt Deutschland eine EU Richtlinie um. Die EU Richtlinie gibt weitreichende Kompetenzen an die einzelnen Mitgliedsstaaten weiter. Dadurch wird es Länderweise unterschiedlich umgesetzt werden.
Allerdings wird die TPD2 in 3 Stufen umgesetzt. Die TPD2 trat am 20.05.2016 in Kraft. Bis zur 2. Stufe (20.11.2016) durfte normal produziert werden. Das bedeutet, dass aktuell noch höher konzentrierte Nikotin-Basen erhältlich sein dürfen.
Der Abverkauf, der bis zur 2. Stufe produzierten Ware muss bis 20.05.2017 erfolgt sein. Zu dem Datum tritt die 3. und letzte Stufe in Kraft.
Deswegen siehst Du aktuell z. B. noch 48er oder 72er Nikotin-Basen.
Was die Preise betrifft scheinen Nikotin Basen noch zu normal üblichen Preisen erhältlich zu sein. Jedoch scheinen sich nikotinfreie Basen, wie PG und VG stark verteuert zu haben. PG und VG Basen sind nicht von der TPD2 betroffen.
Ab der 3. Stufe wird Fertigliquid nur noch a 10ml zu kaufen sein. Das stellt für mich eine Überregulierung und Schlechterstellung gegenüber Tabakprodukten dar, denn die sind in größeren Gebinden und Großpackungen verfügbar.
Mit 10ml kommt ein SubOhm Dampfer gerade über die Mittagspause...
Die TPD2 wird nicht dauerhaft Bestand haben. Es findet eine Verzerrung des Wettbewerbes statt. Außerdem wird etwas gleichgesetzt was nicht gleich ist.
Allerdings hat die TPD2 auch manch Gutes. So sind zusätzliche Bestandteile im Liquid, wie Farbstoffe, Vitamine oder Stimulanzien verboten.
Leider gibt es viele Doppeldeutigkeiten und Interpretationsspielräume. Nikotin ist in der Liquid Dosierung nicht giftig, sondern wirkt lediglich stimulierend, also demnach eine Stimulanz und verboten.
Toxikologen, wie beispielsweise Herrn Prof. Dr. Mayer, der auch der Bundestagsdebatte beisaß, wurden faktisch Mundtot gemacht oder wie Herr Prof. Dr. Dartsch (Toxikologe), gar nicht erst gehört.
Stattdessen wurde einer Allgemeinmedizinerin gefolgt. Den Namen möchte ich hier nicht erwähnen...
Die Bundestagsdebatte zur TPD2 ist öffentlich, etwas langatmig, aber interessant.
Gruß, RayAnderson 😏
Danke für das Sternchen.
Die frage ist Witzlos, weil ab Mai 2016 ein Gesetz der Europäischen Union vom 29. April 2014 die sogennannte TPD2 Richtlinie umgesetzt wird.
max. 20mg/ml Nikotin in E-Liquids und Basen
ab Mai 2016 ist der Handel mit höheren Nikotinproduken untersagt und deswegen wird der Kauf von reinen Nikotin sehr gefährlich.
Ok, pures Nikotin interessiert mich allein aufgrund des chemisch-gesundheitlichen Aspekts nicht (mehr) wirklich, ist aber nicht gerade toll dass die Grenze so niedrig ist.
Weißt du (oder jemand anderes der das ließt), inwiefern diese europäische Richtlinie die deutsche Gesetzeslage beeinflusst?
zu 100 % !? Durchführungsverordnungen machen es möglich.
2014 wurde es von der EU Kommission verabschiedet und Mai 2016 wird es in Deutschland umgesetzt, abgesegnet von dem Bundestag.
jo, ich werd hier jetz keinen roman verfassen.. aber nur mal als bestätigung für acoincidence: soweit stimmt das leider alles. Und wie krass sich die TPD2 auf die dampfgerätschaften auswirkt wird sich noch zeigen, aber besser als es aktuell noch ist, wirds ganz sicher nicht. wohl dem der nicht jetzt am umsteigen ist. sondern schon länger dampfer ist. und wohl dem der das nötige kleingeld hat, sich noch gut einzudecken.
Danke für die ausführliche Antwort :-)
Ja, wirklich schlimm wie hier uA mit Werbeverboten umhergeworfen wird...