An einem Parkplatz am See hat der Eigentümer den jahrelang öffentlichen, von der Gemeinde betriebenen Parkplatz in einen privaten Parkplatz mit veränderten Nutzungsbedingungen umgewandelt. Die geänderten Bedingungen sind auf zwei sehr kleinen Schildern zu finden. Diese unterscheiden sich kaum von den vorherigen Schildern, die darauf hinwiesen, dass Parkgebühren zu entrichten sind. Bewohner bekamen vorher von der Gemeinde einen kostenlosen "Parkschein" auf dem das Autokennzeichen vermerkt war und den Besitzer von den Parkgebühren befreite. Dieser "Parkschein" wird ohne Ankündigung, kurzfristig vom Eigentümer nicht mehr anerkannt. Er verteilt Strafzettel in Höhe von 20 Euro, die auf sein privates Konto zu überweisen sind. Bei Nichtbezahlung droht er in einem separatem Schreiben mit einer Besitzstörungsklage.

Ist das rechtlich in Ordnung?

An einem Parkplatz am See hat der Eigentümer den jahrelang öffentlichen, von der Gemeinde betriebenen Parkplatz in einen privaten Parkplatz mit veränderten Nutzungsbedingungen umgewandelt. Die geänderten Bedingungen sind auf zwei sehr kleinen Schildern zu finden. Diese unterscheiden sich kaum von den vorherigen Schildern, die darauf hinwiesen, dass Parkgebühren zu entrichten sind. Bewohner bekamen vorher von der Gemeinde einen kostenlosen "Parkschein" auf dem das Autokennzeichen vermerkt war und den Besitzer von den Parkgebühren befreite. Dieser "Parkschein" wird ohne Ankündigung, kurzfristig vom Eigentümer nicht mehr anerkannt. Er verteilt Strafzettel in Höhe von 20 Euro, die auf sein privates Konto zu überweisen sind. Bei Nichtbezahlung droht er in einem separatem Schreiben mit einer Besitzstörungsklage.

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