Reicht es aus wenn ein Wohnrecht auf Lebenszeit nur im Mietvertrag geregelt ist

Also, dass ist nicht ganz einfach.

1. Kauf bricht Miete nicht, also Euer Mietvertrag gilt natürlich erstmal weiter.

2. Wenn in diesem Mietvertrag vereinbart ist, dass wegen der Eigeninvestitionen von Euch die Miete 10 Jahre nicht erhöht wird, so ist diese Klausel m. E. zulässig, also der Käufer hat das auch "mitgekauft." Trotzdem würde mich interessieren, ob für die Zeit danach eine Klausel zu den Mieterhöhungen besteht?

3. Wenn der Vermieter Euch einen Teil der Investitionen erstatten will und dafür die Miete erhöhen, so ist das ein neues Vertragsangebot, auf das ihr nicht eingehen müsst. Es würde bedeuten, alten Vertrag im gegenseitigen einvernehmen aufheben und einen neuen Vertrag schließen.

4. Nun zum Hauptpunkt, dem lebenslangen Wohnrecht. Was ihr da vereinbart habt, ist kein lebenslanges Wohnrecht, sondern m. E. ein Mietvertrag mit einer Art Ewigkeitsklausel, nämlich Unkündbarkeit. Damit ist der natürlich nicht unkündbar, aber das Kündigungsrecht beschränkt sich auf die Punkte, die immer gelten "Kündigung aus wichtigem Grund," also zum Beispiel nicht vertragsgemäße Nutzung usw.. Auch bei Nichtzahlung der vertragsgemäßen Miete, könnte man Euch raussetzen.

5. Das Angebot die Investitionen zum Teil zu bezahlen und dafür die Miete erhöhen zu können, ist m. E. nichts anderes, als der Versuch den Alten vertrag loszuwerden (den müsst ihr ja gemeinsam aufheben), um einen neuen zu bekommen.

6. Ich würde da nicht mitspielen, denn aus dem jetzigen Vertrag seid ihr nur rauszubekommen, wenn ihr die Miete nicht bezahlt, oder in Eurem Flur ein Lagerfeuer anzündet. Mit einem neuen Vertrag ist es "neues Spiel, neues Glück."

Zur Zeit ist das einzige Risikoeventuell eine Eigenbedarfskündigung, Da wüßte ich nicht, wie ein Gericht entscheidet, also ob die Unkündbarkeit, den Eigenbedarf überstrahlt, oder umgekehrt.

Offenbar verwechselst du hier Wohnrecht und Kündigungsverzicht. Tatsächlich ist euch vom ehemaligen Vermieter nur vertraglich zugesichert, dass seinerseits auf Mieterhöhungen und ordentliche Kündigung verzichtet wird.

Daran hat sich auch der rechtsnachfolgende Neueigentümer zu halten und darf euch keinen anderen Mietvertrag abverlangen :-)

Aus eurer Sicht macht es Sinn, auf Bestand und Fortführung des bestehenden Mietverhältnisses zu verwesien und nichts zu tun.

Etwas anderes wäre nur gegeben, wenn ihr zeitnah einen Umzug, auch in ein Pflgeheim, erwägt: Denn jetzt könnt ihr Erstattung der Renovierungskosten ausdrücklich vereinbaren und unschädlich im Gegenzug einen Neuvertrag schliessen, der dann von euch gekündigt werden darf.

G imager761

Die Überschrift ist irreführend: Es ist nicht etwa ein "Wohnrecht" vereinbart, sondern ein Mietvertrag abgeschlossen worden. Dieser soll zeitlich unbefristet sein. Man müßte sich die Konstruktion mal im Wortlaut ansehen. Ich fürchte aber, auch da kommt man nur auf einen zeitlich befristeten Kündigungsausschluß und zwar von 5 Jahren:

http://www.mieterbund.net/recht/mietrecht_aktuell/mietrecht_a-z/Kuendigungsausschluss.html

Keinesfalls hat der neue Eigentümer aber Anspruch auf Abschluß eines neuen Mietvertrags. Er ist an die Vertragsklauseln gebunden.